Sitzung: 23.09.2019 FA/0049/2019
Zusatz: Sammelumdruck vom 29.08.2019
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2611/2019
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
1. Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Planung der Leistungsphasen 4 bis 6 HOAI für
den Ausbau des Sozialen Zentrums Lino-Club e.V. zu einem Mehrgenerationenhaus
über den Lino-Club e.V. als künftigen Bauherrn fortsetzen zu lassen. Die
Freigaben der investiven Ausgabeermächtigungen sind bereits erteilt.
2. Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung zur Vergabe der Leistungen
einer Projektsteuerung analog der Leistungsphasen 5 bis 9 HOAI über den
Lino-Club e.V. als künftigen Bauherrn durchführen zu lassen. Die analogen Leistungsphasen
7 bis 9 HOAI dürfen erst nach Erteilung des Zuwendungsbescheides durch den
Fördermittelgeber und Abschluss des öffentlich-rechtlichen Zuschussvertrages
zwischen der Stadt Köln und dem Lino-Club e.V. beauftragt werden.
3. Der
Rat beauftragt die Verwaltung nach Erteilung des Zuwendungsbescheides durch den
Fördermittelgeber und Abschluss des öffentlich-rechtlichen Zuschussvertrages zwischen
Stadt Köln und Lino-Club e.V. die Ausschreibung und bauliche Umsetzung für den
Ausbau des Sozialen Zentrum Lino-Club e.V. auf der Grundlage der vorliegenden
Planung zu einem Mehrgenerationenhaus über den Lino-Club e.V. als Bauherrn
durchführen zu lassen.
4. Der
Rat beschließt unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses 2020/2021 und der
Bewilligung der Städtebaufördermittel die Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 7.228.866
€ für den Ausbau des Sozialen Zentrums Lino-Club e.V. zu einem
Mehrgenerationenhaus im Teilfinanzplan 0902, Stadtentwicklung, Teilplanzeile
11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen, Finanzstelle 1502-0902-0-AZ03 –
aRAP pRAP – Lindweiler Stadtsanierung/en.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt