Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss gibt nach intensiver Vorberatung die Vorlage mit den vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen ohne Votum in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Die aufgeworfenen Fragen sollen zur abschließenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen beantwortet werden.