Sitzung: 19.09.2019 STA/0042/2019
Zusatz: Die Angelegenheit wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2022/2019
Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld::
Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden
geänderten Beschluss zu fassen:
Der
Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan
für das Gebiet Gutenbergstraße 132 / Lukasstraße 30 (Flurstücke 1016 und
3670/496, Flur 70, Gemarkung Ehrenfeld) –Arbeitstitel: Gutenbergstraße /
Lukasstraße in Köln-Neuehrenfeld– aufzustellen mit dem Ziel, Wohnen mit einem
Anteil von mindestens 50% in
Wohngebäuden, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden
könnten, festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –gegen die Fraktion Die Linke- abgelehnt.
Beschluss über den
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Alternative mit folgender Änderung: In der Alternative der Verwaltung wird die Zahl 30 % durch 100 % ersetzt.
Der Satz lautet dann wie folgt:
Der Stadtentwicklungssauschuss beschließt, nach § 2 Ansatz 1 Baubesetzbuch ( BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB, einen Bebauungsplan für das Gebiet Gutenbergstraße 132/ Lukasstraße 30 in Köln-Neuehrenfeld“ –aufzustellen mit dem Ziel, Wohnen mit einem Anteil von 100% in Wohngebäuden, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, festzusetzten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –gegen die Fraktion Die Linke- abgelehnt.
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss beschließt, auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes
für das Gebiet Gutenbergstraße 132 / Lukasstraße 30 in Köln-Neuehrenfeld zu
verzichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –gegen die SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke- zugestimmt.