TOP Ö 2.4: Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen

Nachtrag: 11.09.2019 Nummer 1

Beschluss: Alternative beschlossen

Beschluss:

 

 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt die Beschlussalternative:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

„Auf allen Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist an-gehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,0 Metern nicht aufweist."

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.