TOP Ö 9.3: Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass

9.3.1 Einrichtung einer Schulbushaltestelle in der Germaniastraße in Köln-Höhenberg

 

Bezirksvertreter Robyns (SPD-Fraktion) nimmt Bezug auf den Anruf einer Anwohnerin aus der Germaniastraße, die sehr verwundert darüber ist, dass in Höhe des Hauses Germaniastraße 64 eine Schulbushaltestelle eingerichtet wurde. Diese Haltstelle war im Rahmen der Sanierungsmaßnahme der Germaniastraße vorher in keiner Planung entsprechend zu sehen bzw. zu erkennen und kann jetzt täglich von 08:00 Uhr bis 16.00 Uhr genutzt werden. Er stellt dazu folgende Fragen:

 

  • Dient diese Haltstelle nur für den Transport von Schülerinnen und Schülern für den Schwimmunterricht im Höhenbergbad?

 

  • Wann wurde entschieden, diese Haltstelle dort zu installieren und die Haltestelle in der Schwarzburger Straße aufzugeben?

 

  • Warum wurden die AnwohnerInnen nicht über diese Maßnahme informiert?

 

 

9.3.2 Wohnhaus in der Dieselstraße 15 in Köln-Kalk

 

Bezirksvertreter Hagedorn (SPD-Fraktion) nimmt Bezug auf eine in der letzten Woche durchgeführte Demonstration für mehr Wohnraum in Kalk, bei der spontan das Haus in der Dieselstraße 15 besetzt worden ist. Dieses Haus soll schon seit mehr als zehn Jahren leer stehen. Er möchte wissen, ob es im vorliegenden Fall ein Verwaltungsverfahren wegen Wohnraumzweckentfremdung gibt und wie ggf. der aktuelle Stand ist?