Tagesordnungspunkt

TOP 9.1: Stellenplan für das Jahr 2020/2021

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.10.2019   FA/0050/2019 
Zusatz: Sammelumdruck vom 04.09.2019
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2523/2019 

Beschluss über den geänderten Beschlussvorschlag:

1.      Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2020/2021 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung mit den folgenden Ergänzungen zu:

 

Dez.

Dst.

Stellen

Bemerkung

OB

14

1,0  EG10

Rechnungsprüfer zur Stärkung der Rechnungsprüfungstätigkeit für den Rat

I

12

5x 1,0  EG10

IT-Anwendungsberater für Schulen und Kitas ( Service-Pool)

IV

40

1,0 EG10

Politische Bildung und Partizipation von Jugendlichen in den Bezirken „ Tag der Jugend“

IV

40/51

2x 0,5 EG11

Koordination „ Gesundes Essen in Kitas und Schulen“

IV

40

15x 1,0 S12

15 Schulsozialarbeiter, davon 4 an Förderschulen für geistige Entwicklung, Rest nach Bedarf

IV

51

3x 1,0 S12[1]

3 zusätzliche Stellen Streetworker bei 51

IV

51

1,0 S15

Einrichtung einer Koordination „ Frühe Hilfen“

IV

52

1,0 EG12/EG13

Landschaftsarchitekt für den Umbau von Sportplätzen

VI

15

1,0 EG12/EG13

Nachhaltige Stadtentwicklungsplanung „ Strategisches Stadtentwicklungskonzept Kölner Perspektiven 2030“

V

56

1,0 EG11

Energiemanagement Wohnraumversorgung (562)

VIII

66

0,5 EG9a

Abwicklung Programms „ Lastenfahrräder“ , befristet auf Programmdauer

VIII

66

1,0 EG12/EG13

Architekt für „ Beschleunigung Masterplan Quartiersgaragen“

VIII

66

1,0 EG12/EG13

Fußgängerbeauftragter

VIII

66

1,0 EG12/EG13

„ SUMP“ , befristet auf Programmdauer

VI

67

1,0 EG12/EG13

Strategische Grünentwicklung für zukünftige Herausforderungen

VI

67

1,0 EG9b

Einbeziehung 67 in die App „ Sag`s uns“

VI

67

1,0 EG11

Projekt „ Essbare Stadt“

V

57

1,0 EG11[2]

Koordination Ernährungsrat bei Umweltberatung,-erziehung und Öffentlichkeitsarbeit

V

57

1,0 EG11

Umsetzung artenschutzrechtlicher Regelungen insbesondere in planungsrechtlichen Verfahren und Baugenehmigungsverfahren

 

 

Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse, gesetzlicher Vorgaben sowie der notwendigen Ausweitung bestehender Leistungen sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 im Ergebnis 503,42 zusätzliche Mehrstellen für die Kernverwaltung erforderlich.

Die zusätzlichen Ressourcen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Köln als Wirtschaftsstandort, Lebensraum und Arbeitgeberin zu erhalten und zu fördern.

Die Bedarfe entfallen insbesondere auf Maßnahmen zur Digitalisierung, zur Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie auf verschiedene Maßnahmen, die der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes dienen.

Zudem besteht nach wie vor ein hoher Bedarf bei dem Ausbau und der Sanierung der städtischen Infrastruktur. Unter anderem werden für die Umsetzung der Wohnungsbauoffensive 2020/2021, das Projekt Parkstadt Süd und den Schulbau zusätzliche Stellen bereitgestellt.

 

Von den insgesamt 503,42 zusätzlichen Stellen werden 460,52 unbefristet und 42,90 für einen befristeten Zeitraum benötigt. Zudem werden aufgrund eines dauerhaft beziehungsweise temporär weiterhin bestehenden, aufgabenbedingten Bedarfs 36,70 Stellen entfristet, für 118,95 Stellen werden die Befristungen verlängert. Darüber hinaus werden 48,22 Stellen abgesetzt.

 

Die übrigen im Stellenplan 2019 ausgewiesenen Stellen werden für die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung nach wie vor benötigt.

 

2.      Die Finanzierung der für die Kernverwaltung ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert.

Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.

 



[1] Im Antrag steht irrtümlich die Bewertung S15. Auf diesen redaktionellen Fehler wurde in der Sitzung vor der Abstimmung durch die Antragsteller mündlich hingewiesen.

[2] Nach der Sitzung erfolgte der Hinweis der Antragsteller auf einen weiteren redaktionellen Fehler an die Schriftführung: die Bewertung solle nicht EG11 sondern EG13 betragen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - zugestimmt