Sitzung: 11.10.2019 FA/0050/2019
Zusatz: Sammelumdruck vom 04.09.2019
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2523/2019
Beschluss über den geänderten Beschlussvorschlag:
1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2020/2021 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung mit den folgenden Ergänzungen zu:
Dez. |
Dst. |
Stellen |
Bemerkung |
OB |
14 |
1,0
EG10 |
Rechnungsprüfer zur
Stärkung der Rechnungsprüfungstätigkeit für den Rat |
I |
12 |
5x 1,0
EG10 |
IT-Anwendungsberater für Schulen und Kitas
( Service-Pool) |
IV |
40 |
1,0 EG10 |
Politische Bildung und Partizipation von
Jugendlichen in den Bezirken „ Tag der Jugend“ |
IV |
40/51 |
2x 0,5 EG11 |
Koordination „ Gesundes Essen in Kitas und
Schulen“ |
IV |
40 |
15x 1,0 S12 |
15 Schulsozialarbeiter, davon 4 an
Förderschulen für geistige Entwicklung, Rest nach Bedarf |
IV |
51 |
3x 1,0 S12[1] |
3 zusätzliche Stellen Streetworker bei 51 |
IV |
51 |
1,0 S15 |
Einrichtung einer Koordination „ Frühe
Hilfen“ |
IV |
52 |
1,0 EG12/EG13 |
Landschaftsarchitekt für den Umbau von
Sportplätzen |
VI |
15 |
1,0 EG12/EG13 |
Nachhaltige Stadtentwicklungsplanung „
Strategisches Stadtentwicklungskonzept Kölner Perspektiven 2030“ |
V |
56 |
1,0 EG11 |
Energiemanagement Wohnraumversorgung (562) |
VIII |
66 |
0,5 EG9a |
Abwicklung Programms „ Lastenfahrräder“ ,
befristet auf Programmdauer |
VIII |
66 |
1,0 EG12/EG13 |
Architekt für „ Beschleunigung Masterplan
Quartiersgaragen“ |
VIII |
66 |
1,0 EG12/EG13 |
Fußgängerbeauftragter |
VIII |
66 |
1,0 EG12/EG13 |
„ SUMP“ , befristet auf Programmdauer |
VI |
67 |
1,0 EG12/EG13 |
Strategische Grünentwicklung für zukünftige
Herausforderungen |
VI |
67 |
1,0 EG9b |
Einbeziehung 67 in die App „ Sag`s uns“ |
VI |
67 |
1,0 EG11 |
Projekt „ Essbare Stadt“ |
V |
57 |
1,0 EG11[2] |
Koordination Ernährungsrat bei
Umweltberatung,-erziehung und Öffentlichkeitsarbeit |
V |
57 |
1,0 EG11 |
Umsetzung artenschutzrechtlicher
Regelungen insbesondere in planungsrechtlichen Verfahren und Baugenehmigungsverfahren |
Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse, gesetzlicher Vorgaben sowie der notwendigen Ausweitung bestehender Leistungen sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 im Ergebnis 503,42 zusätzliche Mehrstellen für die Kernverwaltung erforderlich.
Die zusätzlichen Ressourcen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Köln als Wirtschaftsstandort, Lebensraum und Arbeitgeberin zu erhalten und zu fördern.
Die Bedarfe entfallen insbesondere auf Maßnahmen zur Digitalisierung, zur Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie auf verschiedene Maßnahmen, die der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes dienen.
Zudem besteht nach wie vor ein hoher Bedarf bei dem Ausbau und der Sanierung der städtischen Infrastruktur. Unter anderem werden für die Umsetzung der Wohnungsbauoffensive 2020/2021, das Projekt Parkstadt Süd und den Schulbau zusätzliche Stellen bereitgestellt.
Von den insgesamt 503,42 zusätzlichen Stellen werden 460,52 unbefristet und 42,90 für einen befristeten Zeitraum benötigt. Zudem werden aufgrund eines dauerhaft beziehungsweise temporär weiterhin bestehenden, aufgabenbedingten Bedarfs 36,70 Stellen entfristet, für 118,95 Stellen werden die Befristungen verlängert. Darüber hinaus werden 48,22 Stellen abgesetzt.
Die übrigen im Stellenplan 2019 ausgewiesenen Stellen werden für die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung nach wie vor benötigt.
2. Die
Finanzierung der für die Kernverwaltung ausgewiesenen Mehrbedarfe ist
gesichert.
Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen
Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen
Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.
[1] Im Antrag steht irrtümlich die Bewertung S15. Auf diesen redaktionellen Fehler wurde in der Sitzung vor der Abstimmung durch die Antragsteller mündlich hingewiesen.
[2] Nach der Sitzung erfolgte der Hinweis der Antragsteller auf einen weiteren redaktionellen Fehler an die Schriftführung: die Bewertung solle nicht EG11 sondern EG13 betragen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - zugestimmt