TOP Ö 8: Mündliche Anfragen

8.1 Sachstand Sportbetonte Schule:

 

RM Dr. Schoser bittet die Verwaltung um eine Einschätzung zum Sachstand des Projektes Sportbetonte Schule. Herr Voigtsberger sagt eine schriftliche Stellungnahme zur nächsten Sitzung zu.

 

8.2 Kürzungen im Sportetat 2020/2021:

 

Unter Hinweis auf einen Zeitungsbericht im Kölner Stadt Anzeiger vom heutigen Tag bittet Herr Maedge die Verwaltung um Mitteilung, in welchen Bereichen des Sportetats Kürzungen anstehen. RM Kron weist hierzu auf die Unterlagen hin, die den Fraktionen zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2020/2021 vorliegen und Grundlage für die Beratungen im Finanzausschuss am 11.10.2019 sind. Herr Voigtsberger erklärt ergänzend, dass die Ämter und Dienststellen im seit April 2019 laufenden Verfahren gefordert waren, Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten, was nur teilweise gelungen ist und zu den jetzt in Rede stehenden Pauschalkürzungen in Höhe von ca. 8% pro Ansatz im Jahre 2021 geführt hat. Er weist aber darauf hin, dass Haushaltsansätze, denen vertragliche Verpflichtungen oder politische Beschlüsse zugrunde liegen, im Rahmen der Bewirtschaftung von Kürzungen unberührt bleiben. In den Bereichen, die Kürzungen erfahren, wird die Sportverwaltung nach Lösungsalternativen suchen, um wichtige und notwendige Angebote auch künftig vollumfänglich zu sichern. Herr Pfeifer appelliert unter Hinweis auf das diesbezügliche Schreiben des Stadtsportbundes an die Fraktionen und die Verwaltung vom 30.09.2019 sowie auf den zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Stadtsportbund geschlossenen Vertrag, sich klar zu den Zielen für den Kölner Sport (u.a. bezogen auf die Sportentwicklungsplanung) zu bekennen und der Idee einer Sportstadt im Rahmen der anstehenden politischen Beratungen zum Haushaltsplan auch substanziell gerecht zu werden. RM Kron stellt kritisch heraus, dass im Sportetat bei den Transferaufwendungen die Verlustübernahme für die Kölner Sportstätten GmbH enthalten ist und sich diese Verlustübernahme aber nicht reduziert, wenn die GmbH zusätzliche Einnahmen (zum Beispiel durch Konzertveranstaltungen) generiert. RM Breite unterstreicht die Ausführungen von RM Kron, ist aber zuversichtlich, dass sich der Kölner Sport, auch mittels unterjähriger Nachjustierungen, angemessen im städtischen Haushalt wiederfinden wird. Nach einer kurzen ergänzenden Diskussion mit Wortbeiträgen von Herrn Seeck, RM Stahlhofen, RM Kron und RM Hauser erklärt Herr Voigtsberger auch unter Hinweis auf den bereits genannten Presseartikel mit aller Deutlichkeit, das die Konsolidierungsbeträge in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen sind und die Belange des Kölner Sports trotz der kurzzeitigen Vakanz im Dezernat Bildung, Jugend und Sport während dieser Zeit erfolgreich und kompetent von Herrn Stadtdirektor Dr. Keller wahrgenommen wurden.