Sitzung: 28.10.2019 VKA/0049/2019
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 10.10.2019 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 3071/2019
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, falls die
Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 272. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt