TOP Ö 8.2.5: Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 74455/02
Arbeitstitel: Ostmerheimer Straße in Köln Merheim

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Bebauungsplan wird wie folgt geändert (die folgenden Punkte beziehen sich direkt auf die festliche Textsetzung, sind aber, wenn nötig, überall im Bebauungsplan zu ändern):

 

Teil A

Punkt 1

Der dritte Spiegelstrich des ersten Absatzes wird ersatzlos gestrichen.

 

Punkt 5.2

            Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen

 

Punkt 8

In Unterpunkt 8.1 wird als vorletzter Satz ergänzt:

Die Gesamtbepflanzung ist zu 70 % mit möglichst vielfältigen, essbaren Nutzpflanzen für Mensch und/oder Tier im Sinne der Biodiversität gehalten. Bis zur Fertigstellung des Pflanzenrasters gilt die Pflanzliste des Bezirks Berlin Kreuzberg/Friedrichs-hain.

 

Im Unterpunkt 8.1.1 wird als letzter Satz ergänzt:

Die Gesamtbepflanzung ist zu 70 % mit möglichst vielfältigen, essbaren Nutzpflanzen für Mensch und/oder Tier im Sinne der Biodiversität gehalten. Bis zur Fertigstellung des Pflanzenrasters gilt die Pflanzliste des Bezirks Berlin Kreuzberg/Friedrichs-hain.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

 

Hinweis: Bezirksvertreter Hagedorn (SPD-Fraktion) war bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Abschließend lässt sie über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 74455/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen dem Eichenbrett im Norden, der Ostmerheimer Straße im Westen, dem Hibiskusweg im Süden und der Wohnbebauung am Salbeiweg im Osten —Arbeitstitel: Ostmerheimer Straße in Köln Merheim — nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.