TOP Ö 7.3: Schulnotstand: Ganzheitliche Krisenplanung bereits vor der Krise
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 24.09.2019

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung erarbeitet einen Krisenplan für den Fall, dass Schulen oder Teile davon im Stadtbezirk Kalk nicht mehr oder vorübergehend nicht nutzbar sind.

2.    In diesem Krisenplan wird unter anderem festgesetzt:

a.    welche Dienststellen in welcher Reihenfolge durch wen zu informieren und zu beteiligen sind.

b.    Städtische Ausweichflächen im Stadtbezirk in Schulnähe,

c.    Standardisierter, schneller Informationsfluss an Schule, Erziehungsberechtigte, Bezirkspolitiker und andere.

3.    Der bezirkliche Krisenplan kann als Vorbild für Krisenpläne anderer Stadtbezirke dienen und sollte mit diesen verzahnt und abgestimmt werden.

4.    Die rechtlichen Möglichkeiten zur beschleunigten Errichtung von Übergangsgebäuden auf den festgesetzten Ausweichflächen sind zu schaffen und aktuell zu halten.

5.    Genehmigungsverfahren sind für den Krisenfall zu beschleunigen; in den Dienststellen, sind Mitarbeiterinnen hierfür unmittelbar nach Meldung (siehe Punkt 2.a) freizustellen.

6.    Mit dem Land NRW werden entsprechende notwendige Vereinbarungen getroffen, die dann im Krisenfall unmittelbar greifen


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt.