TOP Ö 7.4: Überführung der „Kliniken Köln“ in den Stadtwerkekonzern
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 24.09.2019

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt folgende Anregung an den Rat der Stadt Köln nach § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.    Im Rahmen der Neuaufstellung und Sanierung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH soll die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten und die wirtschaftlichen Konsequenzen für eine Eingliederung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH in den Stadtwerkekonzern prüfen.

 

2.    Das Prüfergebnis ist der Bezirksvertretung Kalk, dem Fachausschuss und dem Rat der Stadt Köln mitzuteilen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.