Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Kalk beschließt folgende Anregung an den Rat der Stadt Köln nach § 37 Absatz 5
der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
1. Im
Rahmen der Neuaufstellung und Sanierung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH soll
die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten und die wirtschaftlichen
Konsequenzen für eine Eingliederung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH in den
Stadtwerkekonzern prüfen.
2. Das
Prüfergebnis ist der Bezirksvertretung Kalk, dem Fachausschuss und dem Rat der
Stadt Köln mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.