TOP Ö 5.4.1: Zahlung von Sitzungsgeld für Mitglieder des Integrationsrates bei Teilnahme an den Arbeitskreisen – Änderung der Hauptsatzung

I.    Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. (Abstimmung über die Beschlussalternative und die Worte „bis zu 8“ zu streichen)

Beschluss über die Alternative:

Der Rat folgt der Anregung des Integrationsrates vom 30.04.2019 und ergänzt § 25 Absatz 4 Satz 1 der Hauptsatzung wie folgt:

(4) Mitglieder des Integrationsrates erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsrats sowie an den Sitzungen der Koordinierungsrunde und seiner Facharbeitskreise. Die/der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes von dort benanntes Mitglied erhalten außerdem für die Teilnahme an Sitzungen gemäß § 27 Abs. 8 Satz 3 GO NRW ein Sitzungsgeld.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.

II. Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Streichung der Worte „jeweils bis zu 8“ und „sowie an den zur Vorbereitung dieser Sitzungen erforderlichen Facharbeitskreise“ ersetzen)

Beschluss:

Der Rat folgt eingeschränkt der Anregung des Integrationsrates vom 30.04.2019 und ändert § 25 Absatz 4 Satz 1 der Hauptsatzung wie folgt:

(4) Mitglieder des Integrationsrates erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsrats sowie an den zur Vorbereitung dieser Sitzungen erforderlichen Facharbeitskreisen. Die/der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes von dort benanntes Mitglied erhalten außerdem für die Teilnahme an Sitzungen gemäß § 27 Abs. 8 Satz 3 GO NRW ein Sitzungsgeld.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., FDP sowie der Gruppe GUT, RM Wortmann (Freie Wähler Köln) und RM Gerlach zugestimmt.

III. Abstimmung über die Beschlussvorlage in geänderter Fassung:

Beschluss:

Der Rat folgt eingeschränkt der Anregung des Integrationsrates vom 30.04.2019 und ändert
§ 25 Absatz 4 Satz 1 der Hauptsatzung wie folgt:

(4) Mitglieder des Integrationsrates erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsrats sowie an den zur Vorbereitung dieser Sitzungen erforderlichen Facharbeitskreisen. Die/der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes von dort benanntes Mitglied erhalten außerdem für die Teilnahme an Sitzungen gemäß § 27 Abs. 8 Satz 3 GO NRW ein Sitzungsgeld.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Mündlicher Änderungsantrag von RM Hammer.