TOP Ö 10.3: Ombudsstelle für Geflüchtete - Verlängerung der Befristung und Reduzierung des Zuschusses

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt auf Grundlage seiner Beschlüsse vom 10.05.2016 (Einrichtung einer Ombudsstelle: 1252/2016), 28.06.2016 (Feinkonzept: 1826/2016) und 14.11.2017 (Verlängerung der Befristung bis 31.12.2019: 2735/2017)

a)    die Weiterführung der Ombudsstelle für Geflüchtete in Köln über die Befristung 31.12.2019 hinaus für zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2021,

b)    die Gewährung eines Zuschusses an den Kölner Flüchtlingsrat e.V. als Projektträger in reduzierter Höhe von jeweils 107.000 € für die Jahre 2020 und 2021.

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind innerhalb der Veranschlagung des Teilergebnisplans 1004 Bereitstellung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bereitgestellt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.