TOP Ö 3.1.1: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen betr. "Organisatorischer Wechsel des Amtes 23 und Änderung der Ordnungsnummer Dez. VIII zu Dezernat III"

Beschluss über den aufgrund der Erläuterungen von Herrn Stadtdirektor Dr. Keller mündlich geänderten Antrag:

1.     Der Rat beschließt nach § 73 Abs. 1 Satz 1 GO NW, dass das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Geschäftskreis des Dezernats für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur fällt.

2.     Das Dezernat VIII erhält von diesem Zeitpunkt an die Ordnungsnummer III unter der Bezeichnung „Dezernat für Mobilität, Infrastruktur und Liegenschaften“. Das ehemals unter der Ordnungsnummer III geführte Dezernat wird aufgelöst.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und der Gruppe GUT und gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP und AfD sowie der Gruppe Rot-Weiß, RM Wortmann (Freie Wähler Köln) und RM Gerlach zugestimmt.

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Anmerkung:
Hinweis von Herrn Stadtdirektor Dr. Keller, das noch erforderliche Verfahren zur Beteiligung des Gesamtpersonalrates (Mitwirkungsrecht) werde kurzfristig durchgeführt.
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker erklärt, dass sie mit der Änderung einverstanden ist. Damit ist das nach Gemeindeordnung erforderliche Einvernehmen zur der Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten hergestellt.