TOP Ö 3.1.5: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Sicherheit im Bezirk stärken - Veedelsschutzmann erhalten"
(Dringlichkeitsantrag aus der Sitzung des Rates vom 26.09.2019)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln lehnt die Umstrukturierungspläne des NRW-Innenministers bei der Kölner Polizei ab. Er fordert den Innenminister auf, unverzüglich für eine Aufstockung der Stellenzahl bei der Polizei Köln/Leverkusen Sorge zu tragen. Wichtige polizeiliche Aufgaben dürfen nicht gegeneinander aufgewogen werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe GUT abgelehnt.