Tagesordnungspunkt

TOP 3.1: KAT 18 – Fortführung und Sicherung soziokultureller Nutzungen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.10.2019 
Sitzung:11.10.2019   FA/0050/2019 
Zusatz: Tischvorlage
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1369/2019 

Beschluss:

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Hoch- und Wohnungsbau vom 22.09.1988 wurde das Nutzungskonzept für den Gebäudekomplex Kartäuserwall 18 (heute KAT 18) beschlossen und das Gebäude an die LEG Landesentwicklungsgesellschaft NRW GmbH mit der Maßgabe veräußert, den Gebäudekomplex auf Dauer als soziokulturelles Zentrum zu nutzen (Session-Nr. 1118/088 u. 1236/088).

 

1. Ausgehend von dieser Beschlusslage und der erfolgten Nutzungsbindung wird die Verwaltung beauftragt, mit der LEG Wohnen NRW GmbH folgende Vereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen:

 

a)    Die Räume , die aktuell vom Selbsthilfe- und Wohnprojekt KAT 18 genutzt werden, sollen über eine langfristige Laufzeit auf Dauer für soziokulturelle Nutzungen zur Verfügung gestellt werden.

 

b)    Die Kündigung der Mietverträge mit den Nutzern Selbsthilfe- und Wohnprojekt KAT 18 sollen zurückgenommen werden.

 

c)    Die Konditionen über Raumvermietung an soziokulturelle Nutzungen sollen nicht höher sein, als die Konditionen, zu denen die LEG Wohnen NRW GmbH Räumlichkeiten für die anderweitigen kulturellen Nutzungen im Gebäudekomplex KAT 18 vermietet.

 

 

d)    Der Stadt Köln soll das Recht eingeräumt werden, die Mietverhältnisse im Gebäudekomplex KAT 18 überprüfen zu dürfen.

 

2. Die soziokulturellen Nutzer der Räumlichkeiten im KAT 18 sind berechtigt, bei der Stadt Köln einen Mietkostenzuschuss zu beantragen. Bewilligung und Auszahlung erfolgen auf Basis einer Beschlussvorlage durch den Finanzausschuss.

 

3. Über die Umsetzung der beabsichtigten Vereinbarungen wird dem Fach- und Finanzausschuss berichtet bzw. sofern notwendig, eine Beschlussvorlage vorgelegt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt