Herr Wolters stellt
einen Änderungsantrag zu Ziffer 3 des Kriterienkataloges, dass der Zeitraum
beschränkt werden soll vom 01.04.2019 bis 01.10.2019.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Ziffer 3 des
Kriterienkataloges der Beschlussvorlage soll wie folgt geändert werden:
Zeitraum wird beschränkt vom 01.04.2019 bis 01.10.2019.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion Die Grünen und die Stimmen
der FDP-Fraktion abgelehnt.
(nicht anwesend:
Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)
Sodann lässt Herr
Homann über die Beschlussvorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
- Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Verkehrsausschuss
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung
von Außengastronomie auf Stellplätzen.
- Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo
Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen
Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der
FDP-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend:
Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)