Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem der Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, die bis zum 31.12.2019 nicht kommunal geförderten Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ) der Träger der Freien Wohlfahrtspflege

a.    SPZ Chorweiler, Träger SPZ Köln-Nippes und Köln-Chorweiler e. V.

b.    SPZ Lindenthal, Träger DRK Kreisverband Köln e. V

c.    SPZ Porz, Träger Caritasverband für die Stadt Köln e.V.

d.    SPZ Rodenkirchen, Träger Alexianer Köln GmbH

ab 01.01.2020 zunächst mit der Finanzierung jeweils einer zusätzlichen 0,5 Vollzeitstelle in der Kontakt- und Beratungsstelle (KoB) zu unterstützen, damit sich bereits zum Haushaltsplan 2020/2021 die Angebotslage der vier SPZ verbessern kann. 

Hinsichtlich der Finanzierung beschließt der Rat, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Haushalts 2020/2021, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 184.000 € für das Jahr 2020 und 187.200 € für das Jahr 2021 innerhalb des Teilergebnisplans 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt