TOP Ö 3.3: 3. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die 3. Änderung der Abfallsatzung in der in Anlage 2 beigefügten Fassung.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die Präambeln der Abfall- und Abfallgebührensatzungen ohne erneuten Ratsbeschluss durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln an die aktuelle Rechtslage anzupassen, sofern sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.