TOP Ö 3.4: 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

·         Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende die Verweisung der Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.

·         Anschließend lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.