TOP Ö 3.5: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren

Nachtrag: 18.11.2019

Zusatz: Sammelumdruck vom 18.11.2019

Beschluss: ungeändert empfohlen

·         Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende die Verweisung der Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.

·         Anschließend lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung in der in Anlage 4 beigefügten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.