Beschluss:
- Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.
- Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen von Herrn Stuhlweißenburg, Herrn Töller (CDU), der SPD-Fraktion (5 Stimmen), der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2 Stimmen) und Herrn Roth (Die Linke) gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP) bei Enthaltung von Herrn Kerpen, Herrn Neumann, Herrn Zöllner (CDU) und Herrn Wiener (parteilos)