Beschluss:
I. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2020/2021 in der zu diesem Beschluss anliegenden paraphierten Fassung.
Unterjährig auftretende Verbesserungen dürfen grundsätzlich nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben eingesetzt werden. Sie sind – sofern sie nicht zur Deckung von Mehraufwendungen nach § 83 GO dienen – zur Reduzierung der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, zum Schuldenabbau oder zur Substanzerhaltung zu verwenden.
Ausfallende Bundes- und Landesmittel werden in Anbetracht der Haushaltssituation grundsätzlich nicht durch die Bereitstellung von städt. Mitteln ausgeglichen, da sich hierdurch die Haushaltssanierungsbedarfe weiter erhöhen würden.
II. Weiterhin beschließt der Rat, die Verwaltung gem. Zusatzantrag AN/1374/2019 mit folgenden Begleitaufträgen zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020/2021 zu beauftragen:
1.
Ausgleich von Aufwandsminderungen
Die Verwaltung wird beauftragt, die
im Hpl-Entwurf 2020/2021 aufgrund von Kürzungen entstandenen
Aufwandsminderungen in Teilergebnisplänen betreffend Teilplanzeilen 13, 15 und
16, die auf rechtlichen Verpflichtungen aus Verträgen, gesetzlichen
Bestimmungen, Ratsbeschlüssen oder politischen Haushaltsbeschlüssen beruhen,
zurückzunehmen.
Im Rahmen der unterjährigen
Bewirtschaftung, z.B. durch über- und außerplanmäßige Aufwendungen, ist seitens
der Verwaltung eine geeignete Deckung sicherzustellen. Dies betrifft z.B. die
Volkshochschule (0414), die Kulturförderung (0416), Integrationsmaßnahmen
(0504), Kinder- und Jugendarbeit (0604), wie z.B. Hausaufgabenhilfe und
Übermittagsbetreuung, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien (0606) und die
Sportförderung (0801).
Die Maßnahmen und Veränderungen sind
gegenüber dem Finanzausschuss zu dokumentieren.
2.
KiBiz
Evtl. notwendiger
Mehraufwand im Teilplan Kindertagesbetreuung (0603) durch die bevorstehende
Novellierung des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ebenfalls durch die
unterjährige Bewirtschaftung im Haushaltsplan sicherzustellen.
Darüber hinaus ist
darzustellen, wie die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen bei freien Trägern in
den Haushaltsjahren 2020 und 2021 gesichert werden kann.
3.
Drittes Frauenhaus
Der Rat befürwortet
die Etablierung eines barrierefreien dritten Frauenhauses mit der
Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren. Die Verwaltung wird daher
beauftragt, ein entsprechendes Grundstück oder eine bestehende Immobilie zu
suchen und die genauen Investitionskosten zu ermitteln. Des Weiteren wird die
Verwaltung beauftragt, beim Land NRW dementsprechenden Bedarf anzumelden und
eine Förderung im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaus der
Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) des Landes NRW zu beantragen.
4.
ZADIK u. Musikfabrik
Die SK Stiftung
Kultur der Sparkasse Köln Bonn wird aufgefordert, für die Kultureinrichtungen „Zentralarchiv
für deutsche und internationale Kunstmarktforschung e. V.” (ZADIK) und das
„Ensemble Musikfabrik“ die Nutzung der von ihr vermieteten Räumlichkeiten in
geeigneter Weise auch zukünftig sicherzustellen und somit dem Stiftungszweck
nachzukommen.
5.
Energetische Optimierung der Straßenbeleuchtung
Im Hpl 2018 wurden 1
Mio. Euro zur Umrüstung der Beleuchtung in Straßen und Unterführungen auf LED
im Teilplan 1201 durch den politischen Änderungsbeschluss bereitgestellt. Die
Verwaltung wird beauftragt, dieses Optimierungsprogramm mittelfristig
fortzusetzen und dafür je Haushaltsjahr auskömmliche Mittel zu veranschlagen.
6.
Arbeitsmarktförderung
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Auftragsvergabe an städtische Kölner Gesellschaft für Arbeit
und Berufsförderung unter Nutzung der Inhousefähigkeit und unter Beachtung des
Gebots der Wirtschaftlichkeit zu verstärken sowie Lösungen zur Sicherung der
Liquidität der KGAB vorzulegen. Dem Finanzausschuss wird halbjährlich über die
Umsetzung berichtet.
7.
Entsiegelung
u. Begrünung von Flächen im Stadtgebiet
Die Verwaltung wird
beauftragt, geeignete Flächen auf dem Kölner Stadtgebiet zu entsiegeln und wo
möglich zu begrünen. Dabei sind Flächen auf den Schulhöfen prioritär zu
berücksichtigen. Außerdem ist die Entsiegelung und Begrünung von Verkehrsinseln
zu prüfen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, dem Umweltausschuss
ein Programm mit dem Ziel der Entsiegelung von Vorgärten vorzulegen und dabei
auch finanzielle Anreize zu schaffen.
8. Kostenfreie ÖPNV-Nutzung von Schulkassen bei Ausflügen zu kulturellen Einrichtungen
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in Verhandlungen zu treten, wie für Schülerinnen und Schüler, die nicht im Besitz eines Schülertickets sind, eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV bei dem Besuch von kulturellen Einrichtungen ermöglicht werden kann.
III. Darüber hinaus beschließt der Rat, dass die in der Anlage zum Antrag AN/1372/2019 enthaltenen Maßnahmen, die in der Spalte „Haushaltsvermerk“ den Hinweis „Fortschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung“ enthalten, entsprechend in den Jahren 2022 bis 2024 zu veranschlagen sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die
Linke. und AfD sowie RM Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Enthaltung von RM
Gerlach zugestimmt.