Nachtrag: 25.10.2019
Sitzung: 29.10.2019 GA/0040/2019
Zusatz: Zugesetzt am 25.10.2019
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3548/2019
Beschluss:
1. Der Rat beschließt auf der Grundlage
des Ratsbeschlusses vom 04.04.2019 (0558/2019) den Betrieb des mobilen
Drogenhilfeangebotes in städtischer Eigenregie unter der Leitung des
Gesundheitsamtes.
2. Der Rat beschließt, die dafür
benötigten 2,625 Stellen medizinische Fachkräfte, 2,625 soziale Fachkräfte und
5,25 Servicekräfte einzurichten.
3. Hinsichtlich der Finanzierung des
Stellenmehrbedarfes und der anfallenden Sachaufwendungen ermächtigt der Rat die
Verwaltung, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Haushalts 2020/2021, die durch
Beschluss vom 04.04.2019 zu Vorlage 0558/2019 freigegebenen Haushaltsmittel im
Teilergebnisplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 –
Transferaufwendungen bedarfsgerecht haushaltsneutral für den Haushalt 2020/2021
ff. umzuschichten:
- in Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen in Höhe von 594.300 €
- in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von
40.000 €
- in Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen in Höhe 25.800 €
- sowie in Teilplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von
25.550 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen