Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung
Rodenkirchen vor.
- Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die
folgenden Änderungen an der der Vorlage 9.1.2 beiliegenden Richtlinie für
diesen Sozialraum – unter Beachtung der besonderen Bedingungen in Meschenich -
möglich sind:
- Punkt 9, Letzter Absatz: streiche „und keine
Finanzierungsmöglichkeiten [...] werden.“
- Punkt 11, Vergabebestimmungen: 2. Spiegelpunkt: Erster Satz
bleibt, Rest ersetzen durch: „Das formlose Verfahren setzt die Prüfung der
Angemessenheit der begehrten Aufträge voraus.“
- Punkt 14, Satz 2: ersetze „30 %“ durch „100 %“ und ersetze
Maximalbetrag von „1.500 Euro“ durch „4.999 Euro (zuzüglich
Umsatzsteuer)“. Ersetze im restlichen Dokument entsprechend.
- Antrag auf Gewährung: Ergänze von „Einnahmen des Projektes“:
„prognostizierte“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(Nicht anwesend: Herr Theilen von
Wrochem, Herr Küpper)
Sodann lässt Herr Homann über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst
folgenden ergänzten Beschluss:
1. Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Richtlinie zur Gewährung von
Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds mit einem
Gesamtvolumen von 79.080,00
€ als Teilmaßnahme der Maßnahme „Büro für Quartiersmanagement und
Aktivierung“. Grundlage ist das
Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr.
2899/2016) und das darauf basierende Integrierte Stadtentwicklungskonzept für
den Sozialraum „Meschenich
und Rondorf“ (Ratsbeschluss vom 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0737/2017) unter
Berücksichtigung des geänderten Gebiets der „Sozialen Stadt“ Meschenich
(Ratsbeschluss 28.11.2018, Vorlage-Nr. 3327/2018).
2.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der
Teilmaßnahme zur Gewährung
von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds für das
Gebiet „Soziale Stadt“ Meschenich.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die
folgenden Änderungen an der der Vorlage
9.1.2 beiliegenden Richtlinie für diesen Sozialraum – unter Beachtung der
besonderen Bedingungen in Meschenich - möglich sind:
- Punkt 9, Letzter Absatz: streiche „und keine
Finanzierungsmöglichkeiten [...] werden.“
- Punkt 11, Vergabebestimmungen: 2. Spiegelpunkt: Erster Satz
bleibt, Rest ersetzen durch: „Das formlose Verfahren setzt die Prüfung der
Angemessenheit der begehrten Aufträge voraus.“
- Punkt 14, Satz 2: ersetze „30 %“ durch „100 %“ und ersetze
Maximalbetrag von „1.500 Euro“ durch „4.999 Euro (zuzüglich
Umsatzsteuer)“. Ersetze im restlichen Dokument entsprechend.
- Antrag auf Gewährung:
Ergänze von „Einnahmen des Projektes“: „prognostizierte“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(Nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr
Küpper)