Tagesordnungspunkt

TOP 9.1.2: Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Köln-im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“
hier: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds im „Soziale Stadt“ Gebiet Meschenich

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.11.2019   BV2/0053/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  3744/2019 

Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung Rodenkirchen vor.

 

  1. Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die folgenden Änderungen an der der Vorlage 9.1.2 beiliegenden Richtlinie für diesen Sozialraum – unter Beachtung der besonderen Bedingungen in Meschenich - möglich sind:

 

  1. Punkt 9, Letzter Absatz: streiche „und keine Finanzierungsmöglichkeiten [...] werden.“
  2. Punkt 11, Vergabebestimmungen: 2. Spiegelpunkt: Erster Satz bleibt, Rest ersetzen durch: „Das formlose Verfahren setzt die Prüfung der Angemessenheit der begehrten Aufträge voraus.“
  3. Punkt 14, Satz 2: ersetze „30 %“ durch „100 %“ und ersetze Maximalbetrag von „1.500 Euro“ durch „4.999 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer)“. Ersetze im restlichen Dokument entsprechend.
  4. Antrag auf Gewährung: Ergänze von „Einnahmen des Projektes“: „prognostizierte“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(Nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)

 

Sodann lässt Herr Homann über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden ergänzten Beschluss:

 

1.  Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 79.080,00 € als Teilmaßnahme der Maßnahme „Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung“. Grundlage ist das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016) und das darauf basierende Integrierte Stadtentwicklungskonzept für den Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ (Ratsbeschluss vom 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0737/2017) unter Berücksichtigung des geänderten Gebiets der „Sozialen Stadt“ Meschenich (Ratsbeschluss 28.11.2018, Vorlage-Nr. 3327/2018).

 

2.  Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Teilmaßnahme zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds für das Gebiet „Soziale Stadt“ Meschenich.

 

 

3.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die folgenden Änderungen an der der  Vorlage 9.1.2 beiliegenden Richtlinie für diesen Sozialraum – unter Beachtung der besonderen Bedingungen in Meschenich - möglich sind:

 

  1. Punkt 9, Letzter Absatz: streiche „und keine Finanzierungsmöglichkeiten [...] werden.“
  2. Punkt 11, Vergabebestimmungen: 2. Spiegelpunkt: Erster Satz bleibt, Rest ersetzen durch: „Das formlose Verfahren setzt die Prüfung der Angemessenheit der begehrten Aufträge voraus.“
  3. Punkt 14, Satz 2: ersetze „30 %“ durch „100 %“ und ersetze Maximalbetrag von „1.500 Euro“ durch „4.999 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer)“. Ersetze im restlichen Dokument entsprechend.
  4. Antrag auf Gewährung: Ergänze von „Einnahmen des Projektes“: „prognostizierte“

 

 


 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(Nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)