TOP Ö 4.1: Anpassung der Zuständigkeitsordnung
hier: Hinweis auf die Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung "Abgrenzungskatalog" und Anzeige zur Umstufung von Straßen als Geschäft der laufenden Verwaltung

Geänderte Beschlussalternative:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 3 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige in der Zuständigkeit des Verkehrsausschusses).

 

Dem Verkehrsausschuss ist einmal jährlich eine Mitteilung über erfolgte Änderungen vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt