TOP Ö 3.1.7: Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Abschaltung der Pförtnerampel"

Nachtrag: 04.11.2019

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Aufstellung der Zuflussdrosselungsanlage (Pförtnerampel) mit sofortiger Wirkung aufzuheben (siehe 1103/2019, Anlage 1).

2.    Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, alle bislang eingeleiteten Schritte zur Umsetzung und Realisierung der Zuflussdrosselung umgehend zu beenden und rückgängig zu machen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und AfD sowie RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.