Nachtrag: 04.11.2019
Sitzung: 07.11.2019 Rat/0055/2019
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1502/2019
1.
Der Rat der Stadt
Köln beschließt, die Aufstellung der Zuflussdrosselungsanlage (Pförtnerampel)
mit sofortiger Wirkung aufzuheben (siehe 1103/2019, Anlage 1).
2.
Der Rat
beauftragt daher die Verwaltung, alle bislang eingeleiteten Schritte zur
Umsetzung und Realisierung der Zuflussdrosselung umgehend zu beenden und
rückgängig zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und AfD sowie RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.