Sitzung: 09.12.2019 BV4/0048/2019
Zusatz: (übernommen aus der Sitzung am 04.11.2019)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3071/2019
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 272. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.