Beschluss:

 

1. § 38 Abs. 1a und 2 der Geschäftsordnung (Fristen für Anträge und Anfragen in der Bezirksvertretung) werden unverändert beigehalten.
2. § 38 Abs. 9 der Geschäftsordnung bleibt ebenfalls unverändert.
3. §15 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung werden gestrichen. Für Satz 1 wird eingesetzt:

Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung durch den Beratungsgegenstand berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/ dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen. Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.

4. § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung bleibt grundsätzlich bestehen der Passus „als die anstehende Angelegenheit ihren Stadtbezirk betrifft.“ Wird ersetzt durch „soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.