TOP Ö 3.2.2: Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Antrag der Bezirksvertretung Kalk vom 10.10.2019 (ursprünglich TOP 21.2. n.ö.T.)

I.    Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. (Abstimmung über die Beschlussalternative):

Beschluss über die Alternative

Der Rat verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Gesundheits- und in den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe GUT abgelehnt.

II.  Abstimmung über den Beschlussvorschlag:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 10.10.2019 sowie die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., FDP sowie der Gruppe GUT, RM Wortmann (Freie Wähler Köln) und RM Gerlach zugestimmt.

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Anmerkung:
Die Tagesordnungspunkte 3.1.10 (ursprünglich TOP 21.1.), 3.2.2 (ursprünglich TOP 21.2. n.ö.T.) und 10.22 (ursprünglich TOP 24.1 n.ö.T.) werden zusammen unter TOP 3.1.10 behandelt.