I. Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke. (Abstimmung über die Beschlussalternative):
Beschluss über die
Alternative
Der Rat verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Gesundheits- und in den Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der
Gruppe GUT abgelehnt.
II. Abstimmung über den
Beschlussvorschlag:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom
10.10.2019 sowie die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis
90/ Die Grünen, Die Linke., FDP sowie der Gruppe GUT, RM Wortmann (Freie Wähler
Köln) und RM Gerlach zugestimmt.
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Anmerkung:
Die Tagesordnungspunkte 3.1.10 (ursprünglich TOP 21.1.), 3.2.2
(ursprünglich TOP 21.2. n.ö.T.) und 10.22 (ursprünglich TOP 24.1 n.ö.T.)
werden zusammen unter TOP 3.1.10 behandelt.