TOP Ö 10.22: Kliniken der Stadt Köln gGmbH: weiteres Vorgehen im Projekt Klinikverbund (ursprünglich TOP 24.1 n.ö.T.)

III. Abstimmung über die Beschlussvorlage in geänderter Fassung

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Köln nimmt den im Rahmen der Ausführung seines Auftrages vom 20.03.2018 (Vorlagen-Nr. 0164/2018) erarbeiteten Vorschlag „Stiftungs-Modell Universitärer Gesundheitscluster Köln“ zur Gestaltung, Machbarkeit und Sinnhaftigkeit eines Klinikverbundes der Kliniken der Stadt Köln mit der Uniklinik Köln zur Kenntnis.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des vorgelegten Modells die für eine Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in Abstimmung mit dem Land und der Uniklinik Köln zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Köln eine weiterentwickelte detaillierte Grundlage zur abschließenden Entscheidung über das „Ob“ einer Umsetzung des Modells vorzulegen.

    Hierbei werden folgende Ziele verfolgt:

(1)  Ab dem Zeitpunkt der Übernahme der operativen Verantwortung für die Kliniken der Stadt Köln (KK) durch das Universitätsklinikum Köln (UK Köln) gehen die wirtschaftlichen Risiken auf diese über. Mit der Universitätsklinik Köln ist ein Sanierungsbeitrag der Stadt Köln mit folgender Maßgabe zu vereinbaren, dass die Stadt Köln ausschließlich die bis dahin aufgelaufenen Sanierungskosten für die Kliniken der Stadt Köln zu tragen hat.

(2)  Im Rahmen der zu erzielenden Vereinbarung werden die Kliniken der Stadt Köln in Hinsicht auf die Finanzierung ihrer Investitionen durch das Land NRW mit dem Universitätsklinikum gleichgestellt. Die Klinken der Stadt Köln (KK) erhalten sollen hierfür einen universitären Status erhalten. Das Land NRW wird aufgefordert, die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen.

(3)  Für die Etablierung des Klinikverbundes aus KK und UK Köln werden gemäß dem angestrebten „Stiftungs-Modell Universitärer Gesundheitscluster Köln“ neue gesellschaftsrechtliche Strukturen geschaffen. In diesem Entscheidungsgremium wird die Stadt Köln im Verhältnis zum Universitätsklinikum personell gleichgestellt. Im Aufsichtsorgan der zu gründenden Stiftung sind UK Köln und Stadt Köln paritätisch vertreten. Die notwendige umsatzsteuerliche Organschaft bleibt davon unberührt.

(4)  Um den Einfluss der Stadt Köln im Sinne der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, soll eine auf Vorschlag der Stadt Köln benannte Person die Interessen KK auch auf operativer Ebene und im Aufsichtsgremium wahren.

(5)  Im Rahmen der zu erzielenden Vereinbarung sollen grundlegende Fragen, die die zukünftige Betriebs-gAöR betreffen, der Stadt Köln durch fixierte Sonderrechte vorbehalten bleiben.

(6)  Die Rechte der jetzigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzgl. der Tarifverträge und der Zusatzversorgungen (z.B. Altersvorsorge) der KK werden zukünftig voll umfänglich auf dem heutigen Niveau garantiert.

(7)  Der Gesundheitsstandort Holweide ist zu erhalten Dabei soll der Aufsichtsratsbeschlusses der Klinken der Stadt Köln vom 31.10.2019 (2+1-Konzept) berücksichtigt werden.

  1. Sollte sich der im Modell vorgesehene Rechtsrahmen nicht im Wesentlichen umsetzen lassen (z.B. wegen einer fehlenden Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen), wird die Verwaltung beauftragt, einen alternativen Rechtsrahmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen abzustimmen und dem Rat der Stadt Köln – wie in Ziff. 2 vorgesehen – zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP sowie der Gruppe GUT, RM Wortmann (Freie Wähler Köln) und RM Gerlach und Frau Oberbürgermeisterin Reker zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP sowie der Gruppe GUT, RM Wortmann (Freie Wähler Köln) und RM Gerlach und Frau Oberbürgermeisterin Reker zugestimmt.

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Anmerkung:
Die Tagesordnungspunkte 3.1.10 (ursprünglich TOP 21.1.), 3.2.2 (ursprünglich TOP 21.2. n.ö.T.) und 10.22 (ursprünglich TOP 24.1 n.ö.T.) werden zusammen unter TOP 3.1.10 behandelt.