TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Nachtrag: 07.11.2019

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

I.    Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP:

Beschluss:

In der Beschlussvorlage 3050/2019 wird Ziffer 2 wie folgt ergänzt:

Hierbei werden folgende Ziele verfolgt

1.    Ab dem Zeitpunkt der Übernahme der operativen Verantwortung für die Kliniken der Stadt Köln (KK) durch das Universitätsklinikum Köln (UK Köln) gehen die wirtschaftlichen Risiken auf diese über. Mit der Universitätsklinik Köln ist ein Sanierungsbeitrag der Stadt Köln mit folgender Maßgabe zu vereinbaren, dass die Stadt Köln ausschließlich die bis dahin aufgelaufenen Sanierungskosten für die Kliniken der Stadt Köln zu tragen hat.

2.    Im Rahmen der zu erzielenden Vereinbarung werden die Kliniken der Stadt Köln in Hinsicht auf die Finanzierung ihrer Investitionen durch das Land NRW mit dem Universitätsklinikum gleichgestellt. Die Klinken der Stadt Köln (KK) erhalten sollen hierfür einen universitären Status erhalten. Das Land NRW wird aufgefordert, die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen.

3.    Für die Etablierung des Klinikverbundes aus KK und UK Köln werden gemäß dem angestrebten „Stiftungs-Modell Universitärer Gesundheitscluster Köln“ neue gesellschaftsrechtliche Strukturen geschaffen. In diesem Entscheidungsgremium wird die Stadt Köln im Verhältnis zum Universitätsklinikum personell gleichgestellt. Im Aufsichtsorgan der zu gründenden Stiftung sind UK Köln und Stadt Köln paritätisch vertreten. Die notwendige umsatzsteuerliche Organschaft bleibt davon unberührt.

4.    Um den Einfluss der Stadt Köln im Sinne der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, soll eine auf Vorschlag der Stadt Köln benannte Person die Interessen KK auch auf operativer Ebene und im Aufsichtsgremium wahren.

5.    Im Rahmen der zu erzielenden Vereinbarung sollen grundlegende Fragen, die die zukünftige Betriebs-gAöR betreffen, der Stadt Köln durch fixierte Sonderrechte vorbehalten bleiben.

6.    Die Rechte der jetzigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzgl. der Tarifverträge und der Zusatzversorgungen (z.B. Altersvorsorge) der KK werden zukünftig voll umfänglich auf dem heutigen Niveau garantiert.

7.    Der Gesundheitsstandort Holweide ist zu erhalten Dabei soll der Aufsichtsratsbeschlusses der Klinken der Stadt Köln vom 31.10.2019 (2+1-Konzept) berücksichtigt werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP sowie der Gruppe GUT, RM Wortmann (Freie Wähler Köln), RM Gerlach und Frau Oberbürgermeisterin Reker zugestimmt.