Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.5.1: Gemeinsamer Änderungsantrag zu AN/1424/2019 der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:11.11.2019 
Sitzung:11.11.2019   BV2/0053/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1541/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die CDU-Fraktion zieht den Antrag AN/1424/2019 zurück.

Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion die Grünen (AN/1541/2019) vor.

Herr Ilg stellt einen Vertagungsantrag mit der Maßgabe die Anträge bis zur Erstellung des Bewohnerparkkonzeptes zurückzustellen.

 

Herr Homann lässt abstimmen.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt bis zur Erstellung des Bewohnerparkkonzeptes zurückzustellen.

 
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)

 

 

Herr Homann lässt sodann über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen (AN/1541/2019) abstimmen.

 

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zollstock auf der Vorgebirgsstraße in Fahrtrichtung Norden an den Stellen, wo das Parken auf der Fahrbahn von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr erlaubt ist, die zulässige Zeit um eine Stunde bereits ab 19:00 Uhr zu verlängern.

 

auf der Vorgebirgstraße stadtauswärts nur von 16-19 Uhr, stadteinwärts nur von 7 – 10 Uhr absolutes Halteverbot auf dem rechten Fahrstreifen anzuordnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz mit den Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz mit den Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
 (nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)