Nachtrag: 11.11.2019
Sitzung: 11.11.2019 BV2/0053/2019
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1541/2019
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag AN/1424/2019 zurück.
Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion die Grünen (AN/1541/2019) vor.
Herr Ilg stellt einen Vertagungsantrag mit der
Maßgabe die Anträge bis zur Erstellung des Bewohnerparkkonzeptes
zurückzustellen.
Herr Homann lässt
abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den
Tagesordnungspunkt bis zur Erstellung des Bewohnerparkkonzeptes zurückzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der
CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der
Stimme des Herrn Bronisz gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)
Herr Homann lässt sodann über den gemeinsamen Änderungsantrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen (AN/1541/2019) abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden
geänderten Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, in Zollstock
auf der Vorgebirgsstraße in Fahrtrichtung Norden an den Stellen, wo das Parken
auf der Fahrbahn von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr erlaubt ist, die zulässige Zeit um
eine Stunde bereits ab 19:00 Uhr zu verlängern.
auf der Vorgebirgstraße stadtauswärts nur von 16-19
Uhr, stadteinwärts nur von 7 – 10 Uhr absolutes Halteverbot auf dem rechten
Fahrstreifen anzuordnen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme des Herrn
Ilg bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz mit den
Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme des Herrn
Ilg bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz mit den
Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von
Wrochem)