TOP Ö 3.6: eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaft;
Zuführung zur Kapitalrücklage

Nachtrag: 18.11.2019

Zusatz: Sammelumdruck vom 18.11.2019

Beschluss: ungeändert empfohlen

·         Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende die Verweisung der Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

·         Anschließend lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln beschließt eine Eigenkapitalzuführung an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln in Höhe von insgesamt 4.500.000 €.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.