Tagesordnungspunkt

TOP 10.2: Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Arbeitstitel: Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.12.2019   STA/0044/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3265/2019 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet westlich der Bahntrasse entlang der Rudolf-Amelunxen-Straße, nördlich der Wohnbebauung entlang der Straße am Justizzentrum und des Land- und Amtsgerichtes, östlich der Luxemburger Straße und südlich der Freifläche entlang der Hans-Carl-Nipperdey-Straße und des Fußgängerweges am Duffesbach

—Arbeitstitel: Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz— einzuleiten mit dem Ziel, den Neubau des Justizzentrums planungsrechtlich zu sichern;

2.         nimmt die in Anlage 2 dargestellten planerischen Zielvorgaben zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2;

3.         verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung ohne Einschränkung zustimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.