Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.4: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.12.2019   BV5/0041/2019 
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  2476/2019 

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit der Maßgabe, dass

 

1.    § 38 Abs. 1a (Zehn-Tages-Frist für Anträge) und § 38 Abs. 9 (Regelung der Sechs-Wochen-Frist bei Anhörungen) unverändert bleiben und

 

2.    § 39 Abs. 6 (Einwohnerfragestunde) wie folgt geändert wird:
Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch die Verwaltung in der Regel zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.