Beschluss:
Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss bis zu
seiner Sitzung am 21. Januar 2020 eine Beschlussvorlage für die
Lastenradförderung in 2020 vorzulegen, und dabei neben den Erkenntnissen aus
der Evaluation (3061/2019) folgende Punkte zu prüfen:
- die Öffnung der Förderung für
Privatpersonen/Familien nach geeigneter Bedürftigkeitsprüfung
- die Abmeldung des privaten PKWs als
hinreichendes Förderkriterium
- eine mögliche Reduzierung der
individuellen Fördersumme, die die Anschaffung eines Lastenrades mit
"Grundausstattung" gewährleistet, gleichzeitig die Gesamtzahl an
geförderten Personen/Unternehmen/Vereinen erhöht
- den Ankauf von gebrauchten Lastenrädern
nach geeignetem Verfahren, welches den Missbrauch der Förderung nach
Möglichkeit ausschließt
- eine Quotierung der Förderung je nach
Nutzergruppen (Gewerbe, Verleihplattformen wie "Kasimir" oder
"EDonkee", gemeinnützige Einrichtungen, private
Eigentümergemeinschaften, Privatpersonen)
- alternative Vergabemethoden zum
sogenannten "Windhundprinzip", die den bürokratischen Aufwand
nicht maßgeblich erhöhen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.