Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.2: Klagemöglichkeiten der Stadt Köln gegen die Deutsche Bahn AG
- Antrag der SPD-Fraktion -

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.12.2019   BV5/0041/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1578/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung ausführlich vorzutragen und zu informieren, in wie weit die Stadt Köln Möglichkeiten hat, gegen die Deutsche Bahn AG, im aktuellen Fall die DB Fern AG, wegen des Einsatzes von Makrofonen von ICE Zügen bei deren Überprüfung in Wohngebieten vorzugehen. Insbesondere soll erläutert werden, ob und welche juristischen Möglichkeiten der Kommune zur Verfügung stehen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.