Nachtrag: 26.11.2019
Sitzung: 28.11.2019 BV1/0046/2019
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/1637/2019
Beschluss (ergänzt
um Ziffer 6):
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Änderungen bzw.
Ergänzungen der o.a. Vorlage:
- Die Genehmigung für Außengastronomie auf Stellplätzen wird für drei Jahre, jeweils für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines Jahres erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
- Für den Fall, dass die
Einrichtung einer Außengastronomie auf Behindertenstellplätzen,
Taxiständen oder in einer Ladezone beantragt wird, prüft die Verwaltung,
ob vor Ort eine Verlegung dieser Stellplätze mit vertretbarem Aufwand
möglich ist. Die hierfür evtl. entstehenden Kosten trägt die
Antragstellerin/der Antragsteller.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU.
- Wenn die örtlichen Gegebenheiten es im Einzelfall sinnvoll erscheinen lassen, prüft die Verwaltung auf Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers der Gaststätte, ob eine bereits auf dem Gehweg vorhandene Außengastronomie ersatzweise auf vor dem Lokal befindliche Parkplätze verlegt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU und FDP.
- Eine physische Abgrenzung
der Außengastronomie zur Fahrbahn hin wird auch dann genehmigt, wenn die
Fläche in einem Bereich liegt, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit
weniger als 50 km/h beträgt, z.B. in Tempo-30-Zonen, wenn dies im
Einzelfall sinnvoll erscheint. Dies kann z.B. bei viel befahrenen Straßen
der Fall sein, oder wenn besonders viele Kinder zur Kundschaft zählen,
beispielsweise in Eiscafés.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
- Wird die Außengastronomie
auf Schrägparkplätzen eingerichtet, so gilt die Vorgabe, dass ein
eventuell aufgestellter Sonnenschirm nur die genehmigte Fläche beschirmen
soll, die Vorgabe eines symmetrischen Schirms entfällt. Ebenso entfällt
bei Schrägparkplätzen die zwingende Vorgabe von viereckigen Tischen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
- Das Sitz-Mobiliar soll
nicht nur auf Stühle beschränkt werden, sondern es sollen auch Bänke
möglich sein.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.