TOP Ö 9.2.1: Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen

Beschluss: ungeändert empfohlen

Frau Hölzing sieht in der Barrierefreiheit ein hohes Gut und bemängelt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung völlige Freiheit lasse. Sie schlägt daher vor, den Vorschlag um einen Richtwert von 1,50m zu erweitern.

 

Nachdem sich herauskristallisiert, dass dieser Vorschlag nicht mehrheitsfähig ist, empfiehlt die Bezirksvertretung dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales, wie folgt zu entscheiden:

 

„Die Barrierefreiheit ist bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, besonders zu berücksichtigen.

 

Um in beengten Bestandssituationen einen Ausgleich zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum zu schaffen, ist weiterhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen und objektiven Kriterien zu entscheiden. Eine starre Regelung ist im Bestand nicht praktikabel.“


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der Grünen einstimmig beschlossen.