Sitzung: 20.01.2020 BV2/0055/2020
Zusatz: vertagter TOP aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.12.2019
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 2887/2019
Frau Aengenvoort gibt folgendes zu Protokoll:
Für die Optionsfläche 2-212-009 in Immendorf ist
seitens der CDU-Fraktion anzustreben, sie zwar als Optionsfläche vorzusehen,
bei der späteren Entwicklung sollte jedoch nur die nach Südwesten reichende, im
hinteren Teil befindliche Teilfläche für den Bau einer Kita vorgesehen werden.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre diesbezüglich auch Zufahrt/ Zugang zu dieser
KITA über die Giesdorfer Allee sicherzustellen.
Herr Wolters bittet bzw. regt an, für Immendorf
2-212-009 die Ergänzung „Verbesserung des ÖPNV-Angebotes“ bei der Rubrik
Verkehr/Umweltverbund zu vermerken. Dies wird von der gesamten
Bezirksvertretung Rodenkirchen sehr begrüßt.
Herr Dr. Klusemann bittet um Ergänzung, dass einen
Arbeitskreis mit der Fachverwaltung und der BV 2 zu installieren, in dem
weitere Flächen diskutiert und gesucht werden.
Herr Homann lässt über diese Ergänzung abstimmen:
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden
Beschluss:
Die Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:
Es soll ein Arbeitskreis mit der Fachverwaltung und
der Bezirksvertretung Rodenkirchen installiert werden, in dem weitere Flächen
im Stadtbezirk Rodenkirchen diskutiert und gesucht werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von 5 Stimmen der
CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Stimmen des Herrn
Bronisz und des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht
anwesend: Herr Schykowski)
Die Fraktion Die Grünen bittet folgende Fläche
2-206-004 aus dem Regionalplan zu streichen:
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:
Die
Fläche 2-206-004 soll aus dem Regionalplan gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Die Grünen und
der Herren Bronisz und Ilg bei Enthaltung der SPD-Fraktion gegen 5 Stimmen der
CDU-Fraktion zugestimmt.
(nicht
anwesend: Herr Schykowski)
Herr Ilg bittet die Fläche 2-213-012 aus dem
Regionalplan zu streichen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden
Beschluss:
Die
Fläche 2-213-012 soll aus dem Regionalplan gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimme des Herrn Ilg mit 5 Stimmen der Fraktion der CDU-Fraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz
abgelehnt.
(nicht
anwesend: Herr Schykowski)
Herr Homann lässt
über die ergänzte Vorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten
Beschluss zu fassen:
- Der Rat beauftragt die
Verwaltung, die in Anlage 1 aufgeführten Flächen der Bezirksregierung als
Flächenvorschlag für die Neudarstellung von ASB- und GIB-Bereichen im
Regionalplan zu übermitteln. Optionsflächen, welche eine besondere
ökologische Funktion für die Stadt beinhalten (vgl. Tabelle 3), sind
besonders gekennzeichnet. Die Abwägung der verschiedenen Belange bei der
Diskussion über eine Ausweisung als Baufläche ist insbesondere vor dem
Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes weiterzuführen und ist nicht
abgeschlossen.
- Der Rat nimmt zur
Kenntnis, dass aufgrund des knappen Zeitrahmens die in der Vorlage benannten
Flächen nach Herstellung der Verwaltungsmeinung an die Bezirksregierung
übermittelt wurden, um dort die Weiterarbeit des Planwerks zu ermöglichen.
Die Bezirksregierung Köln hat zugesichert, dass die von der Verwaltung
eingebrachten Vorschläge eine entsprechende Kennzeichnung im Grobkonzept
des Regionalplans erhalten.
- Der Rat beauftragt die
Verwaltung, der Bezirksregierung mögliche Änderungen des Flächenportfolios
beim abschließenden Ratsbeschluss umgehend mitzuteilen und darauf zu
achten, dass diese im weiteren Verfahren der Überarbeitung des Regionalplans entsprechend
berücksichtigt und eingearbeitet werden.
- Es soll
ein Arbeitskreis mit der Fachverwaltung und der Bezirksvertretung
Rodenkirchen installiert werden, in dem weitere Flächen im Stadtbezirk
Rodenkirchen diskutiert und gesucht werden.
- Die Fläche 2-206-004 soll aus dem Regionalplan gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei
Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr
Schykowski)