TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT

Nachtrag: 12.12.2019

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

I.    Abstimmung über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT

Beschluss:

In Ziffer 4 wird nach dem 1. Absatz Folgendes eingefügt:
„Darüber hinaus soll die mittelfristige Gebührenentwicklung aufgezeigt werden.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. abgelehnt.

II.   Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT:

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird um Ziffer 3 und 4 wie folgt ergänzt:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Jahresabschluss eines jeden Wirtschaftsjahres der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zukünftig bis spätestens 30. Juni des Folgejahres dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und dem Finanzausschuss vorzulegen.

4. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Strukturanalyse hinsichtlich der Organisation, Prozesse und Leistungsaustausche einzuleiten. Ziel ist die Identifizierung von prozessualen und steuerrechtlichen Optimierungspotentialen zur Gewährleistung einer effizienten und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Dadurch soll für den Gebührenzahler eine zeitnahe, verlässliche Gebührenkalkulation unter Beachtung des Kostendeckungsgebotes sichergestellt werden.

Vor dem Hintergrund dieses Auftrags unterrichtet die Verwaltung den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und den Finanzausschuss regelmäßig über den Fortschritt dieser Analyse.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.