TOP Ö 9.2.1: Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen

Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soweit, als das er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu berücksichtigen:

„Auf allen Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,0 Metern nicht aufweist."

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt zudem:

Klimaschutz hat Priorität - Entfernung von Bäumen im öffentlichen Raum ist als letztes Mittel zu nutzen


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

 

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP) bei Enthaltung von Herrn Neumann (CDU)

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

 

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP) bei Enthaltung von Herrn Neumann (CDU)