TOP Ö 7.1.7: Spielhallen im Stadtbezirk 6

Beschluss: Kenntnis genommen

Bezirksvertreter Herr Gökpinar bittet um Prüfung, ob die Spielhalle am Turkoplatz geschlossen werden kann.

 

Laut Bezirksvertreter Herrn Neumann beantwortet die vorliegende schlüssige Stellungnahme diese Frage bereits.

 

Herr Gökpinar verweist auf die kommende Bundesgesetzgebung zum Thema Glücksspiel, und bittet daher im Rahmen dieser Änderung die Möglichkeiten zur Schließung dieser Spielhalle zu prüfen.

 

Bezirksvertreter Herr Kleinjans gilt das Bundesgesetz nur für Online-Spiele.

Die vorhandenen Spielhallen haben grundsätzlich Bestandsschutz, es sei denn es gibt Verstöße gegen den Jugendschutz.

 

Bürgeramtsleiter Herr Rummel ergänzt hier auch nochmals, dass es sich hier um den Glückspielstaatsvertrag handelt, es jedoch um das Online-Glückspiel geht. Die vorhandenen Spielhallen bzw. Betreiber haben Bestandsschutz, es sei denn es liegen konkrete Hinweise vor, dass der Jugendschutz gefährdet ist, dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.