Ergänzter Beschluss:
Der Ausschuss dankt dem Petenten für die Eingabe. Er beschließt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 16.11.2017 insoweit zu folgen, dass die Barrierefreiheit bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, zu berücksichtigen sind.
Um in beengten Bestandssituationen einen Ausgleich zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum zu schaffen, ist weiterhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen und objektiven Kriterien zu entscheiden. Eine starre Regelung ist im Bestand nicht praktikabel.
Die Verwaltung hat diesbezüglich für die Gremien Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Ausschuss für Soziales und Senioren eine Vorlage zur Vorberatung gefertigt. Beschlussorgan soll der Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 27.01.2020 sein.
Die Schadensfälle
sind zu begutachten und es ist zu veranlassen, dass bauliche Maßnahmen zur
Sicherstellung der Bewegungsfreiheit der Fußgänger/innen erfolgen. Die
Sicherung und Sanierung der Gehwegplatten ist zu veranlassen. Gegen
verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge insbesondere auch LKW´s ist vorzugehen. Die
Bezirksvertretung Mülheim sowie der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
als auch der Verkehrsausschuss sind über das Ergebnis zu informieren.
Die im Beratungslauf
der allgemeinen Beschlussvorlage „Gehwegproblematik“ folgenden Gremien (u.a.
der AVR) sind über den Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden
zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt