Beschluss:
- Der Rat der
Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in
Verbindung mit § 81 Abs. 3 SchulG die Errichtung einer 3-zügigen
Grundschule am Standort Gaedestraße 31, 50968 Köln-Marienburg zum
01.08.2022, beginnend mit dem Jahrgang 1.
- Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2
Schulgesetz NRW die Einführung des offenen Ganztages (§ 9 Abs. 3 SchulG) an der neu zu errichtenden
Grundschule an dem Standort Gaedestraße 31, 50968 Köln, zum Schuljahr
2022/23, mit der Maßgabe, dass die Landesmittel zur Förderung
außerunterrichtlicher Angebote bereit gestellt werden.
- Der Rat der
Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die erforderliche Genehmigung zur
Errichtung der Grundschule gemäß § 81 Absatz 3 Schulgesetz NRW bei der
Bezirksregierung Köln zu beantragen.
- Der Rat der
Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, das Bestimmungsverfahren gem. § 27
Abs. 1 SchulG durchzuführen und die Schulart der neuen Schule festzulegen,
bevor die Elternanschreiben zur Schulanmeldung zum Schuljahr 2022/23
verschickt werden.
- Der Rat
beschließt vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse und im Vorgriff
auf eine noch zu beschließende Erweiterung des Ausbaus der OGS-Platzzahlen
über das Schuljahr 2021/22 und über die Gesamtzahl von 33.000 OGS-Plätzen
hinaus, ab dem Schuljahr 2022/23 sukzessive insgesamt 300 OGS-Plätze für
die an dem Standort Gaedestraße 31 neu einzurichtende Grundschule bereit
zu stellen. Dies entspricht einer 100%igen Versorgungsquote.
- Die
Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die Finanzierung der
Zuwendungen an die Träger im Rahmen der Landesmittel sowie durch die
Bereitstellung kommunaler Mittel sicherzustellen.
Die Finanzierung der zusätzlichen OGS-Plätze
erfolgt aus den im Haushaltsplan für die Jahre 2022 ff. noch zu
veranschlagenden Haushaltsmitteln.
7. Der Rat beschließt die Zusetzung einer 1,0 Stelle Schulhausmeisterin/ Schulhausmeister in der EG 6 TVöD zur Betreuung des neuen Schulgebäudes Gaedestraße in Köln-Marienburg.
8. Der Rat beschließt zum Stellenplan 2022 die Zusetzung zusätzlicher, insgesamt 0,7 Stellen Verwaltungsbeschäftige/r (Schulsekretär/in) in der EG 5 TVöD für die neu zu errichtenden Grundschule Gaedestraße in Köln-Marienburg. Die jeweils für die Schuljahre anteiligen Stellenanteile werden verwaltungsintern entsprechend bereitgestellt. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans werden verwaltungsintern Stellenverrechnungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt