Tagesordnungspunkt

TOP 8.2.1: Rahmenkonzept der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren
- Neufassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.01.2008   BV8/019/2008 
Zusatz: (der Versand der Beschlussvorlage erfolgt als Sammelumdruck)
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  4848/2007 

Bezirksbürgermeister Dohm lässt zunächst über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2008 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung des Rahmenkonzeptes der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren mit folgenden Ergänzungen:

 

  1. Punkt 1.2 der Beiratsordnung (Seite 22) wird wie folgt geändert: „Jeweils 1 Vertreter der im Ausschuss für Soziales und Senioren mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen“ (wie Ausschuss Soziales und Senioren)
  2. Entgegen dem Beschluss des Ausschusses Soziales und Senioren vom 10.01.2008 wird der letzte Satz unter Punkt 3. des Rahmenkonzeptes (S. 15), 3. Absatz, der da lautet: Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor“ nicht gestrichen.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion abgelehnt.

 

 

Anschließend stellt Bezirksbürgermeister Dohm den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den in der Sitzung des Sozialausschusses am 10.01.2008 beschlossenen Änderungen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

 

Das Rahmenkonzept wird wie folgt geändert:

 

·                     Punkt 1.2 der Beiratsordnung (S. 22) heißt nun wie folgt: „Jeweils 1 Vertreter der im Ausschuss für Soziales und Senioren mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen“.

·                     Unter Punkt 3. des Rahmenkonzeptes (S. 15), 3. Absatz ist der folgende letzte Satz ersatzlos zu streichen: „Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit 6 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 1 Stimme (NPD) und 8 Enthaltungen (CDU-Fraktion, pro Köln) zugestimmt.