Tagesordnungspunkt

TOP 8.15: Rahmenkonzept der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren
- Neufassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.01.2008   BV1/034/2008 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  4848/2007 

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den 2. Unterpunkt der Änderung des Ausschusses Soziales und Senioren aus, weil die Stadt Köln ihre Kontrollfunktion nicht aufgeben sollte.

 

Abstimmung:

 

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, den 2. Unterpunkt zu streichen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei Enthaltung der FDP/KBB-Fraktion und Frau Wolter (pro Köln) abgelehnt.

 

Herr Reiferscheid  formuliert im Namen der SPD-Fraktion folgende Ergänzung:

 

Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden der jeweilig zuständigen Bezirksvertretung zur Anhörung vorgelegt.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit der Ergänzung von Herr Reiferscheid und analog der zusätzlichen Beschlussfassung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 10.01.08 zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Frau Wolter (pro Köln).