TOP Ö 8.1.2: Sitzen statt Parken - Außengastronomie auf Stellplätzen

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den nach kurzer Diskussion geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen mit folgenden Maßgaben:

1.    Statt „Eine über die Gebäudegrenzen hinausgehende Genehmigung wird nicht erteilt“ soll es heißen: „Eine über die Gebäudegrenzen hinausgehende Genehmigung kann in Einzelfällen erteilt werden“.

2.    Wie von der Bezirksvertretung Innenstadt am 28.11.2019 unter Ziffer 3 beschlossen: Für den Fall, dass die Einrichtung einer Außengastronomie auf Behindertenstellplätzen, Taxiständen oder in einer Ladezone beantragt wird, prüft die Verwaltung, ob vor Ort eine Verlegung dieser Stellplätze mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Die hierfür evtl. entstehenden Kosten trägt die Antragstellerin/der Antragsteller.

3.    Die Genehmigung für die Außengastronomie wird in diesem Fällen an den Konzessionsinhaber gebunden.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.