TOP Ö 8.2.1: Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst auf der Grundlage der eingereichten vier Änderungs-/Ergänzungsanträge über die einzelnen Flächen im Stadtbezirk Kalk abstimmen:

 

1. Beschluss:

Flächennummer 8-805-001 (Ostheim)

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der Aufnahme dieser Fläche zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

2. Beschluss:

Flächennummer 8-805-002 (Ostheim)

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der Aufnahme dieser Fläche zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

3. Beschluss:

Flächennummer 8-807-003 (Brück)

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der Aufnahme dieser Fläche mit der Maßgabe zu, dass eine Prüfung der  Lage insbesondere im Hinblick auf die Erschließung mit ÖPNV und MIV erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Bezirksvertreters Boyens (AfD) zugestimmt.

 

4. Beschluss:

Flächennummer 8-807-004 (Brück)

Die Bezirksvertretung Kalk lehnt die Aufnahme dieser Fläche ab.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und die Stimme des Bezirksvertreters Boyens (AfD) zugestimmt.

 

5. Beschluss:

Flächennummer 8-807-005 (Brück)

Die Bezirksvertretung Kalk lehnt die Aufnahme dieser Fläche ab.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.

 

6. Beschluss:

Flächennummer 8-808-006 (Rath/Heumar)

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der Aufnahme dieser Fläche mit der Maßgabe zu, diese Fläche wieder auf die ursprüngliche Fläche vergrößert wird (vgl. hierzu Anlage 8 der Vorlage).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktionen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. zugestimmt.

 

7. Beschluss:

Flächennummer 8-809-010 (Neubrück)

Die Bezirksvertretung Kalk lehnt die Aufnahme dieser Fläche ab.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.

 

8. Beschluss:

Aufnahme einer neuen Fläche

Die Fläche rund um den Autobahnzubringer Hans-Schulten-Straße in Köln-Brück/-Neubrück ist neu aufzunehmen und als Optionsfläche zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) und der Bezirksvertreterin  Topp-Burghardt (CDU) zugestimmt.

 

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt abschließend die so geänderte Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.       Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in Anlage 1 aufgeführten Flächen der Bezirksregierung als Flächenvorschlag für die Neudarstellung von ASB- und GIB-Bereichen im Regionalplan zu übermitteln mit folgenden Änderungen/Ergänzungen für den Stadtbezirk Kalk:

Flächennummer 8-807-003 (Brück)

Die Aufnahme dieser Fläche erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Prüfung der  Lage insbesondere im Hinblick auf die Erschließung mit ÖPNV und MIV erfolgt.

Flächennummer 8-807-004 (Brück)

Die Aufnahme dieser Fläche wird abgelehnt.

Flächennummer 8-807-005 (Brück)

Die Aufnahme dieser Fläche wird abgelehnt

Flächennummer 8-808-006 (Rath/Heumar)

Die Aufnahme dieser Fläche erfolgt mit der Maßgabe, dass diese Fläche wieder auf die ursprüngliche Fläche vergrößert wird (vgl. hierzu Anlage 8 der Vorlage).

Flächennummer 8-809-010 (Neubrück)

Die Aufnahme dieser Fläche wird abgelehnt.

Aufnahme einer neuen Fläche

Die Fläche rund um den Autobahnzubringer Hans-Schulten-Straße in Köln-Brück/-Neubrück ist neu aufzunehmen und als Optionsfläche zu prüfen.

 

2.    Optionsflächen, welche eine besondere ökologische Funktion für die Stadt beinhalten (vgl. Tabelle 3), sind besonders gekennzeichnet. Die Abwägung der verschiedenen Belange bei der Diskussion über eine Ausweisung als Baufläche ist insbesondere vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes weiterzuführen und ist nicht abgeschlossen.

3.    Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des knappen Zeitrahmens die in der Vorlage benannten Flächen nach Herstellung der Verwaltungsmeinung an die Bezirksregierung übermittelt wurden, um dort die Weiterarbeit des Planwerks zu ermöglichen. Die Bezirksregierung Köln hat zugesichert, dass die von der Verwaltung eingebrachten Vorschläge eine entsprechende Kennzeichnung im Grobkonzept des Regionalplans erhalten.

4.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung mögliche Änderungen des Flächenportfolios beim abschließenden Ratsbeschluss umgehend mitzuteilen und darauf zu achten, dass diese im weiteren Verfahren der Überarbeitung des Regionalplans entsprechend berücksichtigt und eingearbeitet werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreterin Topp-Burghardt (CDU) zugestimmt.