Sitzung: 23.01.2020 BV8/0044/2020
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 12.11.2019 allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk, sofern kein Zugriff mittels iPad erfolgt, zugesandt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2887/2019
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst
auf der Grundlage der eingereichten vier Änderungs-/Ergänzungsanträge über die
einzelnen Flächen im Stadtbezirk Kalk abstimmen:
1. Beschluss:
Flächennummer
8-805-001 (Ostheim)
Die Bezirksvertretung
Kalk stimmt der Aufnahme dieser Fläche zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
2. Beschluss:
Flächennummer
8-805-002 (Ostheim)
Die Bezirksvertretung
Kalk stimmt der Aufnahme dieser Fläche zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
3. Beschluss:
Flächennummer
8-807-003 (Brück)
Die Bezirksvertretung
Kalk stimmt der Aufnahme dieser Fläche mit der Maßgabe zu, dass eine Prüfung
der Lage insbesondere im Hinblick auf
die Erschließung mit ÖPNV und MIV erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung des Bezirksvertreters Boyens (AfD) zugestimmt.
4. Beschluss:
Flächennummer
8-807-004 (Brück)
Die Bezirksvertretung
Kalk lehnt die Aufnahme dieser Fläche ab.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und die Stimme
des Bezirksvertreters Boyens (AfD) zugestimmt.
5. Beschluss:
Flächennummer
8-807-005 (Brück)
Die Bezirksvertretung
Kalk lehnt die Aufnahme dieser Fläche ab.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.
6. Beschluss:
Flächennummer
8-808-006 (Rath/Heumar)
Die Bezirksvertretung
Kalk stimmt der Aufnahme dieser Fläche mit der Maßgabe zu, diese Fläche wieder
auf die ursprüngliche Fläche vergrößert wird (vgl. hierzu Anlage 8 der
Vorlage).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktionen Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und DIE LINKE. zugestimmt.
7. Beschluss:
Flächennummer
8-809-010 (Neubrück)
Die Bezirksvertretung
Kalk lehnt die Aufnahme dieser Fläche ab.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.
8. Beschluss:
Aufnahme einer neuen Fläche
Die Fläche rund um den Autobahnzubringer
Hans-Schulten-Straße in Köln-Brück/-Neubrück ist neu aufzunehmen und als
Optionsfläche zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Hooghoughi
(FDP) und der Bezirksvertreterin
Topp-Burghardt (CDU) zugestimmt.
Bezirksbürgermeisterin
Greven-Thürmer stellt abschließend die so geänderte Beschlussvorlage der
Verwaltung zur Abstimmung:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in Anlage 1 aufgeführten Flächen
der Bezirksregierung als Flächenvorschlag für die Neudarstellung von ASB- und
GIB-Bereichen im Regionalplan zu übermitteln mit folgenden Änderungen/Ergänzungen für den Stadtbezirk Kalk:
Flächennummer 8-807-003 (Brück)
Die Aufnahme dieser Fläche erfolgt mit der Maßgabe,
dass eine Prüfung der Lage insbesondere
im Hinblick auf die Erschließung mit ÖPNV und MIV erfolgt.
Flächennummer 8-807-004 (Brück)
Die Aufnahme dieser Fläche wird abgelehnt.
Flächennummer 8-807-005 (Brück)
Die Aufnahme dieser Fläche wird abgelehnt
Flächennummer 8-808-006 (Rath/Heumar)
Die Aufnahme dieser Fläche erfolgt mit der Maßgabe,
dass diese Fläche wieder auf die ursprüngliche Fläche vergrößert wird (vgl.
hierzu Anlage 8 der Vorlage).
Flächennummer 8-809-010 (Neubrück)
Die Aufnahme dieser Fläche wird abgelehnt.
Aufnahme
einer neuen Fläche
Die Fläche rund um den Autobahnzubringer Hans-Schulten-Straße
in Köln-Brück/-Neubrück ist neu aufzunehmen und als Optionsfläche zu prüfen.
2.
Optionsflächen, welche eine besondere ökologische Funktion für die Stadt
beinhalten (vgl. Tabelle 3), sind besonders gekennzeichnet. Die Abwägung der
verschiedenen Belange bei der Diskussion über eine Ausweisung als Baufläche ist
insbesondere vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes
weiterzuführen und ist nicht abgeschlossen.
3.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des knappen Zeitrahmens die in
der Vorlage benannten Flächen nach Herstellung der Verwaltungsmeinung an die
Bezirksregierung übermittelt wurden, um dort die Weiterarbeit des Planwerks zu
ermöglichen. Die Bezirksregierung Köln hat zugesichert, dass die von der Verwaltung
eingebrachten Vorschläge eine entsprechende Kennzeichnung im Grobkonzept des
Regionalplans erhalten.
4.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung mögliche
Änderungen des Flächenportfolios beim abschließenden Ratsbeschluss umgehend
mitzuteilen und darauf zu achten, dass diese im weiteren Verfahren der
Überarbeitung des Regionalplans entsprechend berücksichtigt und eingearbeitet
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreterin Topp-Burghardt (CDU) zugestimmt.